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Nachdem am vergangenen Donnerstag die Übergangsregelung für die Förderung von Bestands-KWK-Anlagen durch die Nichterreichung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist, beabsichtigt Umweltbundesministerin Elisabeth Köstinger, ein Bundesgrundsatzgesetz zu beschließen. Hierfür wäre eine einfache Mehrheit notwendig. Mehr lesen ...