Das Berufungsgericht in Brașov hatte im Juli 2021 fünf Personen, darunter einen Parlamentarier und zwei Richter sowie einen ehemaligen Direktor des Staatsforstbetriebes Romsilva, zu Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren, meist auf Bewährung, verurteilt. Die Entscheidungen sind jetzt nach fünf Aufschüben der Urteilsverkündung vom Verfassungsgericht letztinstanzlich annulliert worden. Die Verjährungsfristen sind infolge von Entscheidungen des Verfassungsgerichts abgelaufen, das gesamte Verfahren wurde auch innerhalb der vergangenen acht Jahre an mehrere Gerichte verlegt. Der von der Antikorruptionsbehörde (DNA) berechnete Schaden soll sich auf mehr als 300 Mio. € belaufen.
Die Anklage bezog sich auf die illegale Rückgabe von 43.227 ha Wald im Department Bacău in der Region Moldawien an Paltin Sturdza. Der Wald ist im Staatsbesitz und wird von Romsilva verwaltet. Laut der Wirtschaftsdirektion der Forstverwaltung Bacău hat die auf sieben Gemeinden aufgeteilte Waldfläche, auf die Sturdza Anspruch erhebt, einen Wert von 653 Mio. €, informiert stirileprotv.ro.
Gegen Sturdza, den Erben einer bekannten rumänischen Adelsfamilie, sowie den zweiten Angeklagten, Andrei Hrebenciuc, wurden bereits 2014 Untersuchungshaft erlassen, nachdem der Wald zwei Jahre zuvor zurückgefordert worden war. Die Staatsanwaltschaft warf Hrebenciuc die Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, Beihilfe zur Einflussnahme und Geldwäsche sowie Sturdza die Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor, berichtete romaniajournal.ro.
Der Vater von Hrebenciuc, Viorel Hrebenciuc, ein bekannter Politiker der regierenden Partei PSD, hatte bereits vor Richtern seine Beteiligung an dem Fall zugeben. Er habe bei Beamten einiger Institutionen in Bacău zugunsten von Sturdza interveniert. Als Gegenleistung sollte Hrebenciuc 12.000 ha Wald erhalten, indem er eine zusätzliche Urkunde auf den Namen seines Sohnes unterzeichnete.
Der Fall gilt in Rumänien nicht nur bei Branchenkennern als Paradebeispiel, wie und auch warum Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft im Bereich Wald und Forst in Rumänien funktionieren. Verjährungen im Strafrecht seien eher die Regel und nicht die Ausnahme. „Das Strafrecht wird systematisch missbraucht, Beweise werden umgestoßen, der Justiz sind deswegen oftmals die Hände gebunden,” kritisiert etwa stirileprotv.ro
