Thüringen

Rundholzkartell-Klage: Streitverkündung in Thüringen

Ein Artikel von Philipp Matzku (für holzkurier.com bearbeitet) | 19.01.2023 - 16:04

19. Januar 2023, 16:04 Uhr

In einem Schreiben an die Holzkurier-Redaktion weist die ASG 5 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Thüringen GmbH hin, dass sie die Klägerin im Schadenersatzverfahren sei und nicht die, wie in der Pressemitteilung des Thüringer Landwirtschaftsministeriums erwähnt, Burford Capital. 

Ferner richte sich die Schadenersatzklage allein gegen den Freistaat Thüringen und nicht gegen Privat- und Kommunalwaldbesitzer. „Die Sägeunternehmen und die Ausgleichsgesellschaft verlangen ausdrücklich nicht von Privat- und Kommunalwaldbesitzern Schadenersatz, sondern allein vom Freistaat Thüringen/ThüringenForst. Es ist der Freistaat, der durch Streitverkündung androht, seinerseits die Privat- und Kommunalwaldbesitzer in Anspruch zu nehmen“, so die ASG 5 gegenüber dem Holzkurier.

Ähnlich wie im Fall anderer Bundesländer hat der international tätige Prozessfinanzierer „Burford Capital“ im Namen verschiedener Sägewerksunternehmen den Freistaat Thüringen sowie private und kommunale Waldbesitzer auf rund 32 Mio. € Schadenersatz geklagt. Klaggegenstand ist der Vorwurf einer nicht wettbewerbskonformen, gebündelten Holzvermarktung in Thüringen, was seitens des Freistaates als unbegründet zurückgewiesen wird.

Der Freistaat erklärte rund 190 Waldbesitzern, die sich signifikant an der gemeinsamen Holzvermarktung beteiligt haben, den Streit. Ziel der Landesregierung sei es, den Waldbesitzern die Möglichkeit zu geben, „gemeinsam an der Seite des Freistaates gegen die Klage vorzugehen und sich freiwillig in den Prozess einzubringen“, betont man. Der erste Gerichtstermin am Landgericht Erfurt ist am 26. Januar angesetzt.

Bereits 2019 hat die Landesregierung mit dem Waldaktionsplan 2030 ff beschlossen, rund 500 Mio. € für die Wiederbewaldung und den Waldumbau in Thüringen zur Verfügung zu stellen.