Deutschland behindert freien Warenverkehr

Die Parkettimporteure begrüßen die Entscheidung der Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da man die EU-Vorschriften über die Harmonisierung der Vermarktung von Bauprodukten nicht respektiert, informiert die Europäische Föderation der Parkett-Importeure (EFPI).

Die Importeure sind der Meinung, dass Deutschlands Entscheidung für die Einführung einer nationalen Marke (Ü-Zeichen) zusätzliche und unnötige Prüfungen von Bauprodukten zur Folge hat, welche bereits über ein CE-Zeichen verfügen. Das Ü-Zeichen sei eindeutig ein Hindernis für den Import und es entspreche nicht dem Grundsatz des freien Warenverkehrs, welcher der Schlüssel für die Entwicklung des Binnenmarktes sei.

Seitdem Deutschland das Ü-Zeichen verlangt, haben die Importeure Schwierigkeiten, ihre Produkte nach Deutschland zu verkaufen, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie sehen diese Regelung als protektionistische Maßnahme, die nicht mit der eben verabschiedeten Bauproduktenrichtlinie im Einklang steht.

Der EFPI fordert deshalb vom Gerichtshof eine klare Entscheidung. Es müsse Rechtssicherheit am Markt herrschen, der deutlich von der Wirtschaftskrise geprägt ist. „In diesem schwierigen Kontext sollten nationale protektionistische Maßnahmen verboten werden und die Europäische Union sollte sicherstellen, dass der freie Warenverkehr vollständig in allen Mitgliedsstaaten möglich ist“, fordert EFPI-Präsident Nigel Gibbs.