Algerien fordert Importlizenz

Gemäß einem Dekret des algerischen Premierministers müssen sowohl algerische Importeure als auch produzierende Unternehmen, die zollfreie Waren (darunter auch Holz) einführen, seit 14. März eine Importlizenz bei der zuständigen Handelsdirektion des Verwaltungsbezirks (Wilaya) beantragen, informiert die Handelsdelegierte für Algerien und Tunesien, Ulrike Straka. Die Importlizenz ist nur für einzelne Importe und maximal sechs Monate gültig. Das bedeutet, dass ab Erteilung der Lizenz diese innerhalb von sechs Monaten dem Zoll vorgelegt werden muss, um die Zollbegünstigung in Anspruch nehmen zu können.
Um diese Lizenz zu erhalten, muss der Importeur oder das Unternehmen folgende Unterlagen einreichen:

Proforma-Rechnung in dreifacher Ausfertigung,Kopie des Handelsregisters,Duplikat des Steuerkennzeichensund des Firmenstatuts.Zusätzlich werden Kopien der Bescheinigung zur Abgabe der Firmenbilanzen beim Handelsregister und des Steuerauszugs und der Sozialversicherung verlangt.

„Entgegen den Erwartungen der algerischen Unternehmen, dass die Akkreditivpflicht zumindest für produzierende Unternehmen gelockert wird, verschärft die algerische Regierung die Importbestimmungen weiter“, erklärt Straka. „Die zwingende Importlizenz für zollfreie Importe stellt ein weiteres Hindernis vor allem für kleine Industrieunternehmen dar. Ein möglicher Grund für die Maßnahme könnte die Unzufriedenheit Algeriens mit dem EU-Assoziierungsabkommen sein.“

Algerien gewährt aufgrund dieses Abkommens Zollerleichterungen oder Befreiungen, nimmt seinerseits aber kaum Vergünstigungen bei seinen Exporten in die EU in Anspruch, weil es zu 98% Energieträger exportiert. „Außerdem ist Algerien der Meinung, dass dem Finanzministerium Einnahmen entgehen. Das Abkommen ist den Algeriern mittlerweile ein Dorn im Auge“, heißt es von der Handelsdelegierten. Darüberhinaus hätten die Importeure Preissenkungen durch den Zollabbau nicht weitergegeben. Dies könnte mit der neuen Maßnahme überwacht werden. Andere Vermutungen gehen dahin, dass Algeriens Importeurclans sich mehr Kontrolle darüber verschaffen wollen, wer was importiert, heißt es.

Im Anhang finden Sie die Auflistung der noch bestehenden Importhindernisse.