Die Holzindustrie Torgau (HIT), Torgau/DE, verklagt den Landkreis Nordsachsen. Laut einer Onlinemeldung der Torgauer Zeitung (TZ) verlangt das Unternehmen Schadenersatz in Millionenhöhe. Der Vorwurf lautet, dass sich der Landkreis seit Anfang 2012 rechtswidrig weigere, ein zweites, im Herbst 2011 beantragtes Biomassekraftwerk zu genehmigen. Dem Verständnis von HIT nach hätte die Genehmigung seit Mai 2012 vorliegen sollen. Seit damals konnte man die Trocknung und Palettenfertigung nicht in vollen Umfang betreiben. Zudem verlor man geplante Einnahmen aus der Biostromeinspeisung.
Streitpunkt ist die Frage, ob ein Bebauungsplan für das Gelände notwendig war. Die Stadt Torgau sagt ja, HIT vertritt hingegen die Meinung, dass sich der Standortausbau auf einem „faktischen Innenbereich“ befinde und daher die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gewährt werden hätte müssen. Sämtliche durch die Verzögerungen nach Mai 2012 entstandenen Schäden will HIT nun vor dem Landgericht Leipzig ersetzt bekommen. HIT-Geschäftsführer Günther Hilmer spricht gegenüber der TZ von einem „dick zweistelligen Millionenbetrag“.
Streitpunkt ist die Frage, ob ein Bebauungsplan für das Gelände notwendig war. Die Stadt Torgau sagt ja, HIT vertritt hingegen die Meinung, dass sich der Standortausbau auf einem „faktischen Innenbereich“ befinde und daher die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gewährt werden hätte müssen. Sämtliche durch die Verzögerungen nach Mai 2012 entstandenen Schäden will HIT nun vor dem Landgericht Leipzig ersetzt bekommen. HIT-Geschäftsführer Günther Hilmer spricht gegenüber der TZ von einem „dick zweistelligen Millionenbetrag“.
