FPÖ

Umsetzung Waldstrategie, gegen CO₂-Steuer

Ein Artikel von Ulrike Knaus | 10.09.2019 - 10:42
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Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ © FPÖ

1.) Wie stehen Sie zur CO2-Steuer?
Wir sind gegen die Einführung einer neuen CO2-Steuer. Österreich hat bereits eine CO2-Steuer in Form der Mineralölsteuer. Dieses Instrument ist wesentlich wirksamer als die Normverbrauchsabgabe und sollte im Gegensatz zur NoVA stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

2.) Welche Maßnahmen im Bereich „Bau“ stehen auf der Agenda, die uns zu einer klimafähigen und nachhaltigen Gesellschaft führen sollen?
Ein großer Anteil des heimischen Rohstoffes Holz wird als Bau- und Werkstoff verarbeitet. Für den ländlichen Raum und die Erstverarbeitung unentbehrlich, fungieren die mehr als 1000 Betriebe der Holz verarbeitenden Industrie als Bindeglied zwischen Forst- und Holzindustrie. Diese traditionellen Strukturen sind durch ihre effizienten und innovativen Produktionsprozesse auch für die Zukunft gerüstet. Mit überbetrieblichen Logistikzentren hat die Branche teilweise auch schon für eine wesentlich umfangreichere Rolle in der Bioökonomie vorgebaut.
Österreich gehört zu den Technologieführern in der Verarbeitung des Rohstoffs Holz. Vor allem die Spezialisierung auf höherwertige Produkte ist in den heimischen Unternehmen besonders stark ausgeprägt. Moderne Anwendungen, wie Systembauweisen und Vorfertigungen, aber auch international beachtete Architekturkonzepte, sind Voraussetzungen für eine weitere Steigerung der Wertschöpfung. Im Bereich der Gebäudesanierung ist das Bekenntnis zu den jährlichen Direktförderungsprogrammen wichtig, um hier jeden Einzelnen dazu zu bewegen, mehr zum Umwelt- und Klimaschutz beizutragen. Weiters war die Ausarbeitung einer österreichischen Sektorstrategie für die Forstwirtschaft geplant, um bei den Querschnittsmaterien bessere Synergien zu schaffen.

3.) Soll der Holzbau in diesem Zusammenhang in Zukunft gestärkt werden? Und wenn ja, wie?
Wichtige Punkte unseres Regierungsprogramms waren die Umsetzung einer Waldstrategie und die Forcierung des Einsatzes von heimischen Baustoffen, wie Holz im öffentlichen Raum, um mit Vorbildwirkung voranzugehen. Im Zuge der bereits umgesetzten Bioökonomiestrategie soll die Holzmobilisierung aus heimischen Wäldern forciert werden.
Einerseits sollen Hektarerträge durch standortangepasste Baumarten beziehungsweise Waldgesellschaften gesteigert und andererseits die Vitalität und Resilienz des Waldes durch adäquate Waldpflege- und Durchforstungsmaßnahmen verbessert werden. Die dezentralen forstwirtschaftlichen Strukturen erlauben eine Verarbeitung und thermische Nutzung von Koppelprodukten und Reststoffen in der Region und reduzieren damit Transport- und Umweltbelastungen. Die Unternehmen der österreichischen Wertschöpfungskette „Holz“ stehen im internationalen Wettbewerb und können nur durch Einhaltung international anerkannter Nachhaltigkeitsstandards und zukunftsorientierte Innovationen langfristig erfolgreich agieren.
Die Bioökonomiestrategie soll zur effizienten nachhaltigen Nutzung des Rohstoffes Holz beitragen, um über den Ausbau stofflicher Nutzungsmöglichkeiten (wie des Holzbau) eine möglichst gute CO2-fixierende Wirkung zu erhalten.

4.) Holzbau ist längst nicht mehr auf Einfamilienhäuser begrenzt. In der Seestadt Aspern in Wien wurde vor Kurzem das Hoho mit 24 Geschossen und einer Höhe von 84m eröffnet. Wie können Sie sich eine bessere Verankerung von mehrgeschossigen Holzbaus in Österreich vorstellen?
Die FPÖ unterstützt seit jeher den Einsatz umweltfreundlicher Bautechniken. Besonders wird dem Umweltschutz gedient, wenn die benötigten Rohstoffe nicht importiert werden müssen, sondern aus der Region stammen. Unter Beachtung sicherheits- und sonstiger hier relevanter Kriterien gilt es, an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um den optimalen Mix aus holzbaufreundlichen Regelungen zu erhalten.

5.) Sind Ihrer Ansicht nach die Holzbauvorschriften in Österreich zeitgemäß?
Wir möchten auch aus Gründen des Umweltschutzes holzbauinteressierte „Häuslbauer“ und Entscheidungsträger im Bauwesen zur verstärkten Verwendung des Naturbaustoffs Holz anregen. Hierbei ist nicht bloß zu informieren, sondern es sind unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse holzbaufreundliche Regelungen sowie möglichst schnelle und einfache Verfahren zu implementieren, um den Einsatz von Holz zu fördern. Das bringt letztlich Vorteile für uns alle mit sich! Die verstärkte Verwendung dieses heimischen nachwachsenden Rohstoffs vergrößert auch den Absatzmarkt für österreichische Forstwirte, was Arbeitsplätze sichert und der Wirtschaft sowie den Menschen in unserem Land wesentlich zugutekommt. Im Zuge der Bioökonomiestrategie war eine wichtige Maßnahme die Vereinheitlichung der Gesetze und Normen, vor allem im Bauwesen. Leider konnten wir diese nicht mehr in Umsetzung bringen.

6.) Viele Waldbesitzer in Österreich haben Existenzängste, weil der Klimawandel zum weitflächigen Waldsterben durch Käfer, Trockenheit und Sturm geführt hat. Wie soll den Waldbesitzern in Zukunft geholfen werden und welche Strategien haben Sie, um ein weit schlimmeres Ausmaß zu verhindern?                                                                                                    Unsere Landbewirtschafter sind unmittelbar und schwer von den Folgen und Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Die Folgen bringen viele Forstwirte in existenzielle Notlagen. Um ihren Fortbestand weiterhin sicherstellen zu können, benötigt es neben langfristigen Maßnahmen (Anpassung der Versicherungssysteme, Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, verstärktem Monitoring, etc.) auch kurzfristige Maßnahmen (finanzielle Unterstützung), um gezielt schnelle und unbürokratische Hilfe auf Abruf bereitstellen zu können.
Diese Maßnahmen müssen aber auch finanziert werden und daher sprechen wir uns entschieden gegen die angekündigte Kürzung der GAP-Fördergelder aus, denn nur so kann sichergestellt sein, dass unsere heimischen Forstwirte als Pfleger der österreichischen Kulturlandschaft auch weiterhin bestehen können.
Weiters war im Zuge der Bioökonomiestrategie auch die Entwicklung von neuer Wertschöpfung- und Produktionskonzepten zur Optimierung der Forstwirtschaft geplant, um hier weitere und neue Alternativen zu finden.

7.) In Deutschland gibt es einen Waldgipfel auf Bundesebene zum Thema Waldsterben – ist so etwas auch in Österreich nötig?
Die Forstwirtschaft ist der Wirtschaftszweig mit den längsten Produktionszeiträumen. Forstliche Planungszeiträume umfassen häufig weit mehr als hundert Jahre. Den langen Planungs- und Produktionszeiträumen der Forstwirtschaft steht eine zunehmende Dynamisierung der Waldstandorte, der Märkte und der gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald gegenüber.
Wir müssen also Wälder in eine sich schnell verändernde natürliche, wirtschaftliche und soziale Umwelt hineinentwickeln. Daher hatten wir im Zuge unserer Regierungsbeteiligung die Erarbeitung und Umsetzung einer österreichischen Waldstrategie 2020 unter Einbindung aller Akteure so-
wie die Stärkung der aktiven, multifunktionalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung auf dem Plan. Leider kam es aufgrund des vorzeitigen Koalitionsendes nicht mehr zur Umsetzung.

8.) Österreich hat den höchsten Flächenbedarf in der EU. Ist das für Sie okay oder wollen Sie daran etwas ändern?
Im Sinne der Nachhaltigkeit soll der Sanierungen und Erhaltung bestehender Gebäuden der Vorrang gegeben und bei Neubauten flächenoptimierte Bauweisen bevorzugt werden.

9.) Ist Biomasse Ihrer Ansicht nach eine Lösung als Ersatz für fossile Brennstoffe?
Unser Ziel ist es, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken. Wir wollen damit Österreich nicht nur unabhängiger von Energieimporten machen, sondern gleichzeitig einen großen zusätzlichen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und für zusätzliches Wirtschaftswachstum aussenden.
Der Einsatz heimischer erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von Umweltschutzzielen. Energie und Umweltschutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Windkraft- und Bioenergieanlagen durch die Verwendung umweltfreundlicher Treibstoffe können Ressourcen geschont, die Umwelt kann geschützt und darüber hinaus ein neuer, ergiebiger Arbeitsmarkt erschlossen werden.
Alle Fördermaßnahmen für neue Energieträger sind jedoch als temporär zu betrachten. Denn über lange Sicht wird die Verwenden erneuerbarer Energieträger wirtschaftlicher sein als der Transport und das Verbrennen von Öl oder Gas. Auch für Kernkraft oder Kohleabbau muss der Steuerzahler direkt und indirekt als Fördergeber noch immer tief in die Tasche greifen. Diese Förderungen sind einzustellen. Bei der Verwendung von Biomasse als Energieträger steht für uns eine kaskadische Orientierung als wertschöpfungsmaximierende stoffliche Nutzung im Vordergrund.

10.)  Werden Sie sich einsetzen, Forschungsgelder bereitzustellen, um fossile Brennstoffe durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen?
Innovative Umwelttechnologien ermöglichen die Rückgewinnung biogener Materialien und deren Kreislaufführung und unterstützen die Bioökonomie. Aufbauend auf bestehenden Stärkefeldern, soll Österreich als Technologieführer, zum Beispiel bei Zellstoff- und Faserprodukten sowie Säge- und Holzprodukten, innerhalb Europas positioniert werden. Durch gezielte Maßnahmen sollen Gründungen und Ansiedelungen von Betrieben der biobasierten Industrie unterstützt werden, der Markt für diese Produkte soll gestärkt, der Ausbau von Arbeitsplätzen gefördert und die Ausbildung angepasst werden. Im Zuge der Bioökonomiestrategie war auch die Setzung von Forschungsschwerpunkten entlang der gesamten Wertschöpfung des Bioökonomiesektors geplant.