Staatsanwalt Schug erklärt, dass „die Insolvenzantragstellung für Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Falle der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vorgeschrieben ist“. Die jetzige Vorgangsweise „bedeutet nicht, dass es im Vorfeld zu strafbaren Handlungen gekommen sein muss“.
Neben diesen „standardmäßigen Ermittlungen“ gebe es „anhängige Ermittlungsverfahren“ (Schug). Hier gab es eine Vorprüfung, die nun in ein Ermittlungsverfahren übergeleitet wurde. Diese Verfahren richten sich gegen die jeweiligen Geschäftsführer der GmbH beziehungsweise der Komplementär-GmbH. Denn: Die Geschäftsführer sind gemäß § 15a Abs. 4, Abs. 1 InsO verpflichtet, spätestens drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Überschuldung einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu stellen. Die Verfahren werden derzeit noch alle wegen des Tatvorwurfs der Insolvenzverschleppung geführt.
Für die Beurteilung, ob ein strafbares Verhalten vorliegt, sei entscheidend, ob rechtzeitig ein Insolvenzantrag gestellt wurde. Staatsanwalt Schug verweist darauf, dass für diese Beurteilung umfangreiche Ermittlungen erforderlich seien.
Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg gib es zu folgenden Gesellschaften jeweils ein Ermittlungsverfahren:
- Sendel + Göß Haustechnik GmbH
- m3plan GmbH
- Green Living Service GmbH
- Mohr Holzhaus GmbH
- Eisen Knorr GmbH
- Zimmerei Mohr GmbH
- ZG Distributionsgesellschaft mbH
- naturheld GmbH
- Haustechnik Ayaz GmbH & Co. KG
Staatsanwalt Schug erläutert, dass "bei jeder Gesellschaft eine Vorprüfung läuft. Soweit eine nähere Prüfung erfolgen muss, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den oben genannten Gesellschaften ist dies erfolgt. Ob das bei weiteren Gesellschaften der Fall sein wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden".
Zur Erinnerung: Die deutsche Ziegler Holding stellte am 20. November einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Weiden/DE. Der Nürnberger Rechtsanwalt Volker Böhm wurde damals zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Mittlerweile haben die meisten der 45 Unternehmen neue Eigentümer.
