Wer bestimmt im Forst?

Der Slogan „Kämpfe oder diene” stammt aus dem Mittelalter und gilt für die Durchsetzung von Interessen auch noch in unserer Informationsgesellschaft und Mediendemokratie, so Dr. Christian Brawenz, Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, am 4. April beim Forstpolitikseminar an der Forstlichen Ausbildungsstätte Pichl, Mitterdorf im Mürztal. Das Reichsforstgesetz 1852 stand noch im Zeichen der Regulierung der Waldordnungen, das Forstgesetz 1975 war daraus ausgerichtet, den Wald bestmöglich zu schützen, ihn quantitativ zu vermehren und für die Öffentlichkeit zu öffnen. Die Forstgesetznovelle 2002 hingegen orientiert sich an der Internationalisierung, dem zunehmenden Naturschutzgedanken, der Deregulierung und der Eigenverantwortung der Waldbesitzer. Zahlreiche andere nationale Gesetze und internationale Regelungen bilden zudem ein enges Korsett.
Wichtig sei für die Waldbesitzer, den diametralen Interessen einer professionalisierten Zivilgesellschaft und NGO-Industrie am Wald geschlossen zu begegnen, wenn sie in ihren Eigentumsrechten nicht weiter beschnitten werden wollen. Information sei eine Bringschuld. Wenn die forstlichen Interessenvertreter ihre Aufgabe bei den Entscheidungsträgern der Gesetzgeber und der Verwaltung nicht selbst wahrnehmen, lagern sie damit ihre Kompetenzen auch an Natur- und Umweltschützer aus.

Rahmenbedingungen für die Rohstoffversorgung. Ein Partner der Urproduktion sei auch die österreichische Zellstoff- und Papierindustrie, so DI Wolfgang Schopfhauser, Papierholz Austria. Er empfiehlt der Forstpartie eine effizientere Nutzung der forstlichen Biomasse und Mobilisierung von Holzreserven. Um den gesteigerten Bedarf der Industrie zu decken, müssen die Holzernterückstände genutzt werden. Schopfhauser zitierte eine Jaakko Pöyry-Studie, wonach der weltweite Faserholzbedarf von derzeit fast 50 Mio. t bis 2015 auf 67 Mio. t (+2,7%/J) steigen wird. Überdurchschnittlich stark wachse der Faserholzmarkt in China, Osteuropa, Asien und Lateinamerika. Dabei habe die Konsolidierungsphase bei der Industriekonzentration in der Forstindustrie und bei Papier und Pappe erst begonnen. Die 5 Marktführer produzierten 1997 noch 39 Mio. t Papier und Pappe, 2005 werden sie bereits 108 Mio t erzeugen, so Jaakko Pöyry. Bei den Produktionskapazitäten könne aus Europa nur Stora Enso weltweit konkurrieren.

Problemfelder Kosten und Kyoto. Problemfelder sieht der Papierfachmann, der 6 Jahre östereichische Interessen bei der CEPI (Conferenz der Europäischen Papierindustrien) in Brüssel vertreten hat und seit Februar für die Papierholz Austria arbeitet, bei der Kostensituation in Österreich, der Struktur von Waldbesitz und Sägeindustrie, der mangelnden Wertschöpfung im Land und dem fehlenden strategischen Schulterschluss der Holzbranche. Die internationale Klimaschutzpolitik nach dem Kyoto-Protokoll erhöhe zwar die Chancen auf den Absatz forstlicher Biomasse, die herkömmliche Holzproduktion wird aber kritisch gesehen, da Kohlenstoff freigesetzt wird. Der Kohlenstoffspeicher in Forstprodukten ist in die Berechnungen nicht inkludiert. Schopfhauser erwartet einen freiwilligen Emissionshandel ab 2005, einen verpflichtenden ab 2008.

Umweltpolitik beeinflusst österreichische Forstpolitik. Auf internationaler Ebene gibt es verschiedene forstpolitische Instrumente (UNFF, MCPFE, EU-Forststrategie, bi- und multilaterale Zusammenarbeit und Kooperation mit Institutionen wie FAO, ECE, IUFRO), so SC DI Gerhard Mannsberger, BMLFUW. Einflüsse auf die Forstwirtschaft kommen aber von der Klimarahmenkonvention, der Biodiversitätskonvention und der Konvention zur Wüstenbekämpfung. Während der Waldprozess (keine Konvention) eher unbekannt ist, werden die anderen Instrumente massiv von Natur- und Umwelt-NGOs beeinflusst.
Dass auf EU-Ebene 7 Generaldirektionen mit Wald-Themen betraut sind, ist für den Forst-Sektionschef ein Zeichen, dass die internationale Waldpolitik eine untergeordnete Rolle spielt. Dabei seien gerade heimische Forstfachleute international gesuchte Experten, die wichtige Positionen in Gremien besetzen könnten. In Frage stellt Mannsberger das Subsidiaritätsprinzip der Forstpolitik - bei dem eingeschränken Handlungsspielraum sei es nicht mehr zeitgemäß.

Wasserrahmenrichtlinie - strenger als Natura 2000. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird noch weitreichendere Folgen auf die Land- und Forstwirtschaft und auch auf die wasserintensive Papierproduktion haben, als man es schon von Natura 2000 befürchtet, so Mag. Charlotte Vogl, BMLFUW. Bis 2015 sei das Ziel, einen „guten Zustand” aller europäischen Oberflächen- und Grundwässer zu erreichen. Dazu werden alle entsprechenden Gesetze und Normen auf einen EU-weit gültigen Standard gestellt, national eigenständige Wasserpolitiken abgeschafft. Dabei ist der Wasserschutz nur ein Ziel neben einer Wasserpreispolitik. Neu und transparent soll die Öffentlichkeit eingebunden werden.
Wie bei Natura 2000 wird es ein Verschlechterungsverbot geben. Welche Bedeutung dem Markt mit Wasser beigemessen wird, zeigt auch die hohe Zahl zu Rate gezogener Konsulenten (davon im Flusseinzugsgebiet der Donau derzeit allein 60% aus den Niederlanden tätig), die - mit Weltbankmitteln ausgestattet - die Umweltziele „verwirklichen” helfen sollen.

Forstlobbying in Brüssel. Binnen 10 Jahren habe die Umweltschutzszene die Forstpolitik in Brüssel grundlegend verändert, berichtete Joseph Crochet, CEPF, von seinen langjährigen Erfahrungen. Nach der EU-Osterweiterung wird er 15 Mio. private Waldbesitzer in Brüssel und Strassburg vertreten.