Nachhaltiger Widerstand

Gerüchten zufolge lagert sie noch als Geheimsache in der Schublade der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast - die bereits jetzt bekannt gewordenen Inhalte der Novelle zum Bundeswaldgesetz gelten bei privaten und kommunalen Waldbesitzern als umstritten - so sehr umstritten, dass sich jetzt breiter Widerstand formierte.
So gründete sich am 9. Jänner in Frankfurt am Main/DE nach insgesamt 3-tägigen Verhandlungen ein Aktionsbündnis unter der Führung des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DWFR). Ziel ist es, die als einseitig empfundene Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu verhindern und die Forstwirtschaft nachhaltig sowie insbesondere ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogen weiterzuentwickeln und zu stärken.
Neben dem DFWR wirken an dem Bündnis die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Berlin/DE, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStG), Mainz/DE, der Deutsche Forstverein (DFV), Göttingen/DE, die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW), Schmallenberg/ DE, der Bund Deutscher Forstleute (BDF), Waldkirch/DE, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Bonn/DE, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) sowie der Deutsche Bauernbund mit.

Agieren statt reagieren. Laut DFWR-Präsident Hermann Ilaender werde die Ministerin Eckpunkte der Novelle im Umfeld der Internationalen Grünen Woche vom 16. bis 25. Jänner in Berlin/DE bekanntgeben - und erhielt jetzt vorab das Signal, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form „mit der Forstwirtschaft zusammen nicht zu machen sei”.

Selbst finanziert. AGDW-Präsident Michael Prinz zu Salm-Salm sieht deutliche Wachstumschancen für Holz in den Bereichen Bauwirtschaft, Energie und Zellstoff - so könne etwa auch nach dem Anlaufen des Zellstoffwerkes Stendal in Arneburg/DE der Inlandsbedarf an Zellstoff erst zu einem Sechstel aus dem Inlandsaufkommen gedeckt werden. Zudem nutze Deutschland derzeit lediglich 60% seines Zuwaches. Ihre Chancen könne die Forstwirtschaft nur ohne weitere bürokratische Auflagen oder zusätzliche Regelungsdichte wahrnehmen.
Salm sprach sich vehement für eine leistungsfähige, sich finanziell selbst tragende Forstwirtschaft mit entsprechenden Freiheiten aus - laut eines jüngst veröffentlichten Gutachtens der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in Hamburg/ DE treibe die Umsetzung der Novelle „die Forstwirtschaft in den Ruin”.
Die einseitig ökologischen Aspekte der Novelle seien nicht vereinbar mit dem „eisernen Gesetz des Standörtlichen” - alpine Gebirgswälder oder norddeutsche Küstenwälder bedürfen vielmehr der spezifischen Auslegung in Form von Ländergesetzen.

Novelle verfassungskonform? Die geplante Novelle lasse den Ländern keinerlei legislativen Spielraum mehr - und stelle, anders als der 1975 verabschiedete Vorläufer, verfassungsrechtlich kein Rahmengesetz mehr dar, dokumentierte der bayerische Forstpolitiker MR Dietmar Brinkmann, Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten, die Sicht der Bundesländer. Viele Aspekte in der Novelle seien geeignet, das „Bundesnaturschutzgesetz zu toppen” - Totholz-Anteile, Düngemittel-Einsatz oder Walderschließung müssten jedoch dem Waldeigentümer überlassen bleiben.Arbeitsplatzfreier Urwald. Drastisch formulierte es Jörg Dalibor, Referatsleiter für Forstpolitik im Bundesvorstand der IG Bau. Der politisch gewollte Urwald bedarf keiner Arbeitsplätze - die Novelle werde rund 40.000 der 70.000 Stellen im Wald vernichten und zudem zu höheren Einfuhren von Holz und Holzprodukten führen. Sie bewirke das Gegenteil der - von der Bundesregierung angestrebten - Deregulierung und befördere Holztourismus und Öko-Dumping, so Henning Graf von Kanitz, Präsident des DFV. Ortgies Heider, Bundesvorsitzender des BDF, fokussierte auf historische Aspekte: Die Wälder heute seien die Antwort der Forstwirtschaft auf die Holznot vor 250 Jahren - diese Leistungen gelte es zu würdigen und zu nutzen, sonst „verstünden die Förster die Welt nicht mehr”.

Försterfrei verhandelt. Wesentliche Kritikpunkte der Novelle gelten 17 naturschutzfachlichen Kriterien, enstanden im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BFN), Bonn/DE, und damit „ohne Zutun der Forstwirtschaft”, so Ilaender, der bisher keine Bereitschaft erkennen konnte, diese „Kriterien im Sinne der Forstwirtschaft zu ändern”. In Form der „guten fachliche Praxis” zum Gesetz erhoben, würden diese bisher freiwillig erbrachte Leistungen der Waldbesitzer aushebeln.Anreizsysteme ausbauen - Staat deregulieren. In einem gemeinsam mit dem Deutschen Holzwirtschaftsrat (DHWR), Wiesbaden/DE, erstellten Positionspapier forderte Ilaender neben gestärkter Ertragskraft für die Forstbetriebe, bestehende Anreizsysteme für den Naturschutz - wie Ökokonten, Vertragsnaturschutz und Förderungen - auszubauen. Leitmotive für Gesetzesvorhaben der Bundesregierung müssen künftig Deregulierung, Entflechtung, Subsidiarität, Transparenz und solidarischer Wettbewerb sein.Spannung bleibt. Anlässlich einer eigenen Pressekonferenz tags zuvor bezeichnete NABU-Präsident Olaf Tschimpke das gültige Bundeswaldgesetz als „minimalistisches Relikt aus den frühen 70er Jahren” und forderte die naturnahe Waldwirtschaft als Leitbild - die Umweltverbände bleiben dem Aktionsbündnis vollständig fern. Nicht nur diese neuerliche Spaltung in mindestens zwei Lager macht die Entwicklung spannend: Auf die Frage nach konkreten Aktionen in Vertretung der 1 Million deutschen Waldbesitzer hüllten sich Ilaender und seine Bündnispartner noch in geheimnisvolles Schweigen ...