Die Entwicklung des Anlagenbestandes und der sich daraus ergebenden Engpassleistung mit möglicher Prognose bis 2020 © IG Holzkraft
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Wie der Holzkurier ausführlich berichtete, ging es bei dem Förderungsantrag um eine Übergangsregelung, welche die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes definieren sollte. Da das Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, ist laut österreichischer Rechtsprechung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Nach einigen Abänderungen, unter anderem der Befristung auf drei Jahre, stimmten die NEOS ebenfalls dem von der ÖVP und FPÖ eingebrachten Antrag zu.
Die SPÖ ist vor allem über die Art und Weise, wie dieses Gesetz bestimmt wurde, erzürnt. Es hätten im Vorfeld keine Gespräche stattgefunden – weder mit der Opposition noch der Industriellenvereinigung. Die aus Sicht der SPÖ hohe Förderungssumme von rund 150 Mio. € sei ebenfalls ein Ärgernis. Brisant ist, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren muss. Hier ist ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Aufgrund der Sitzeverteilung kann diese jedoch nur mit zumindest einigen Stimmen der SPÖ erreicht werden. Diese blockt jedoch ab: „Die SPÖ wird eine getrennte Abstimmung verlangen, da sie den nun aufgenommenen Punkt der Senkung des Ökostrombeitrags begrüßt. Der Rest der Regelung ist jedoch völlig unsinnig, es werden nur unrentable Kraftwerke von Elektrizitätsunternehmen gefördert. Wirtschaftspolitisch ist das Wahnsinn. Das Gesetz wird damit im Bundesrat jedenfalls keine Verfassungsmehrheit erhalten, da die SPÖ nicht mitstimmen wird“, äußert sich Peter Wittmann (SPÖ).
Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasseverbandes, zeigt sich besorgt über dieses Verhalten, bleibt jedoch zuversichtlich: „Zwei Drittel der Anlagen, die eine Übergangslösung benötigen, stehen in SPÖ-geführten Gemeinden bzw. Städten, die bei der Installation der Kraftwerke oft Vorreiter sind und hoffentlich auch bleiben wollen.“
Kritik kam außerdem vonseiten der österreichischen Papierindustrie. Der Interessenverband Austropapier sieht das Förderungsgesetz von der Rohstoffseite her kritisch. Christian Skilich, Präsident von Austropapier, bemängelt neben einer fehlenden Effizienz vor allem eines: die Sorge um die Rohstoffversorgung. „Es macht doch keinen Sinn, langfristige Förderungen aufgrund kurzfristiger Schadholzereignisse zu etablieren! Das Holz, von dem jetzt zu viel anfällt, ist jenes, das in der Zukunft fehlen wird.“ Die Papierindustrie sei ein verlässlicher Partner der Forstwirtschaft. Sie nehme kontinuierlich Holz ab und sei dadurch in der Lage, Kalamitätsschäden, wie Käferholz, durch die Rücknahme von Importen zugunsten österreichischer Waldbesitzer auszubalancieren, so Skilich weiter.
