Rheinland-Pfalz

Vom Verkaufsmonopol zur Sammelklage

Ein Artikel von Fabian Pöschel | 08.01.2019 - 14:22

Das Kartellverfahren, welches von Holz verarbeitenden Unternehmen in Baden-Württemberg initiiert wurde, zieht ebenfalls in anderen Bundesländern die Aufmerksamkeit der Landesforstverwaltungen auf sich. Betroffen sind beispielsweise die Vermarktungsstrukturen der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Streitpunkt der Parteien war das zentrale Vermarktungsmodell für Rundholz. Einige Holzindustrien sehen hierin eine monopolartige Stellung seitens der Waldbesitzer. Wie der Holzkurier berichtete, führten die Ergebnisse in Baden-Württemberg zur vorsorglichen Umstrukturierung in einzelnen Landesforstverwaltungen. Die Holzvermarktung in den betroffenen Bundesländern wird dezentralisiert. In Rheinland-Pfalz gründeten sich hierzu mit Beginn dieses Jahres fünf Holzvermarktungsorganisationen, die vor allem kommunales Rundholz vertreiben.

Wie in Kartellrechtsverfahren üblich, sammeln Klagegesellschaften die Ansprüche einzelner Geschädigter, um sie gebündelt vor Gericht zu verhandeln. In Rheinland-Pfalz übernimmt dies die Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz mit Sitz im fränkischen Fürth. Da es sich um Forderungen aus der Zeit vor 2009 handelt, besteht die Möglichkeit der Verjährung. Aus diesem Grund rechnet das Umweltministerium in Rheinland-Pfalz mit etwaigen Klagen in diesem Jahr.

Wie die Tageszeitung Mannheimer Morgen berichtete, gehe das Ministerium von Schadenersatzforderungen im zweistelligen Millionenbereich aus. Fraglich sei noch, wie ein zustande gekommener Schaden nachgewiesen und eingeschätzt werden könne. Staatssekretär Thomas Griese (Bündnis 90/Die Grünen) sieht keinen nachweisbaren Schaden. Wie der Mannheimer Morgen den Staatssekretär zitiert, „haben sich in den vergangenen Jahren die Holzpreise nicht nach oben bewegt“. Die Klage stuft Griese deshalb als unbegründet ein.

Im Holzkurier-Gespräch äußerte sich ebenfalls Clemens Lüken, Geschäftsführer des Verbandes der rheinland-pfälzischen Säge- und Holzindustrie. Laut Lüken ist es sehr schwer, ein Stimmungsbild der rheinland-pfälzischen Säger abzugeben. Seiner Meinung nach besteht ein Klagepotenzial eher bei den größeren Sägewerken des Landes.

Festzustellen ist, dass die Debatte zunehmend emotionaler wird. Wie der Mannheimer Morgen schreibt, befürchte Griese, dass sich im Falle einer Klage die Klagegesellschaft oder andere damit verbundene Investoren den Wald unter den Nagel reißen könnten.